Jobcenter Rhein-ErftHerzlich Willkommen!

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem sogenannten Sozialschutz-Paket (Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2) eine befristete Vereinfachung des Antragsverfahrens für Leistungen nach dem SGB II beschlossen. Nachfolgende Änderungen gelten vorübergehend:

Aussetzen der Vermögensprüfung
Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen (§ 67 Abs. 2 SGB II).

Übernahme der Kosten der Unterkunft
Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt (§ 67 Abs. 3 SGB II).

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig
Für Kundinnen und Kunden, die bereits Grundsicherungsleistungen beziehen, gilt Folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 (nicht 31. August 2020) enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kundinnen und Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen (§ 67 Abs. 5 SGB II).

Allgemeine Informationen zum Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II finden Sie hier oder auf der Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit.

Ein Video der Bundesagentur für Arbeit mit Informationen zum Sozialschutz-Paket finden Sie hier.

Den vereinfachten Antrag auf Arbeitslosengeld II, weitere Formulare und Merkblätter finden Sie hier.

Mit dem vereinfachten Antrag auf Arbeitslosengeld, der auf dem sog. Sozialschutz-Paket basiert, können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter erleichterten Bedingungen beantragt werden. Dieses gilt für Neuanträge, deren Bewilligungszeiträume vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 beginnen. Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen wurde die Funktion entwickelt, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, den vereinfachten Antrag online an das zuständige Jobcenter zu übermitteln.

Vereinfachten Antrag online stellen

Falls Sie einen Anspruch auf andere (Sozial-)Leistungen haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, diese zu beantragen, da Sie damit Ihre Hilfebedürftigkeit und die Hilfebedürftigkeit Ihrer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II verringern oder beseitigen können. Die wichtigsten vorrangigen Leistungen sind:

• Kindergeld
• Kinderzuschlag (Information der Bundesagentur für Arbeit hier)
• Unterhaltsvorschuss
• Arbeitslosengeld (Information der Bundesagentur für Arbeit hier)
• Altersrente und sonstige Renten (Informationen der Deutschen Rentenversicherung hier)
• Krankengeld
• Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, Ausbildungsgeld, Berufsausbildungsbeihilfe)
• Wohngeld (Information des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hier)
• Mutterschaftsgeld
• Elterngeld (Informationen des Bundesministeriums für Familie hier; Informationen des Rhein-Erft-Kreises hier)

Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.

Grundsätzlich wird das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber beantragt und an den Arbeitgeber ausgezahlt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, erhalten das Kurzarbeitergeld mit dem ggf. noch verbleibenden Arbeitslohn von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt.

Zuständigkeiten im Rhein-Erft-Kreis
Für das Kurzarbeitergeld ist im Rhein-Erft-Kreis die Agentur für Arbeit Brühl zuständig.

Telefonische Hotline
Bundesagentur für Arbeit (Mo-Fr 8-18 Uhr)
0800 4 5555 20 (Arbeitgeber)

Regionalagentur Region Köln (Mo-Fr 9-16 Uhr)
0221 35 50 11 77
0221 35 50 11 55

Videos zum Kurzarbeitergeld
Voraussetzungen
Verfahren

Weitere Informationen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesagentur für Arbeit (u.a. Antragsformular)

Die Grundsicherung nach dem SGB II ist eine nachrangige Leistung und sichert den persönlichen Lebensunterhalt. Im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II wird ermittelt, welchen Bedarf an finanziellen Mitteln die/der Antragsteller/in und ggf. die Familienangehörigen im Sinne des SGB II haben. Gleichzeitig wird ermittelt, inwieweit der festgestellte Bedarf mit eigenen finanziellen Mitteln, insbesondere verfügbaren Einkommen, komplett oder teilweise gedeckt werden kann.

Das Kurzarbeitergeld wird wie Erwerbseinkommen behandelt und unter Berücksichtigung von Freibeträge angerechnet (vgl. §§ 11-11b SGB II).

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für Unternehmen auf den Weg gebracht. Es kann Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums. 

Ebenso hat das Land Nordrhein-Westfalen Sofortmaßnahmen für Unternehmen beschlossen. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW.

Das Jobcenter Rhein-Erft sichert den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten – etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten – dürfen vom Jobcenter nicht übernommen werden. Über die Berücksichtigung von Liquiditätshilfen (sog. "Corona-Soforthilfen") für Selbstständige informiert Sie das Jobcenter im Rahmen der Beratung bzw. Antragstellung.  

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und der Erbringung von Leistungen durch das Jobcenter werden in Internetportalen und in den sozialen Medien Falschinformationen verbreitet. Bitte beziehen Sie Ihre Informationen lediglich von öffentlichen Stellen, insbesondere dem Jobcenter Rhein-Erft, der Bundesagentur für Arbeit, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW.

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (mehrere Sprachen)
Die Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (mehrere Sprachen)
Robert-Koch-Institut  (Orientierungshilfe für Bürger/innen: CoVID-19 - Bin ich betroffen und was ist zu tun? hier)